????? ??? ?????? ?? ??? ??? ???? ?? - ??? ??? ???? - (Zur Bekanntgabe der Verkehrszeichen und zur Rechtsnatur des polizeilichen Abschleppens von Kraftfahrzeugen - Eine schwerpunktm?ssige Untersuchung ��ber deutsches Polizeirecht -)

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Fraglich und strittig war lange Zeit, ob die Verkehrszeichen Verwaltungsakt [Allgemeinverf��gungen] oder Rechtsverordnungen darstellen. Nach heute ganz ��berwiegender Meinung ist die erste Alternative anzunehmen.
Daf��r spricht auch ��35 S. 2 VwVfG. Die Rechtsprechung, die fr��her f��r die Qualifizierung als Rechtsverordnung eintrat, schwenkte schon vor Erlass des VwVfG um. Sie hat auch den Gesetzgeber beeinflusst. Die Literatur hat sich der Rechtsprechung fast vollst?ndig angeschlossen. Der durch das Verkehrszeichen verk?rperte Verwaltungsakt wird durch Bekanntgabe in Form der Aufstellung des Verkehrszeichens wirksam. Ein Verkehrsteilnehmer wird davon betroffen, sobald er in den Wirksamsbereich des Verkehszeichens gelangt und von dem Verkehrszeichen Kenntnis nehmen kann[Sichbarkeitsgrundssatz].
Die Anfechtungsfrist beginnt, was nunmehr durch das BVerwG abschliessend entschieden ist, nicht mit dem Aufstellen des Verkehrzeichens, sondern erst, wenn der Verkehrsteilnehmer erstmals in den Wirkungsbereich des Verkehrszeichens gelangt.
Wann darf die Polizei ein Kraftfahrzeung abschleppen? In den Polizeigesetzen der L?nder findet sich keine spezifische Rechtsgrundlage f��r Abschleppnassnahmen[etwa dergestalt : ��Die Polizei darf ein Kraftfahrzeung abschleppen, wenn����], so dass verschiedene Erm?chtigungsnormen zum Zuge kommen k?nnen : Die Rechtsvorschriften ��ber die Ersatzvornahme[��30 MEPolG, ��25 Bad �C W��rtt VwVG], ��ber die unmittelbare Ausf��hrung[��5a MEPolG, ��8 Bad W��rttPolG] oder ��ber die Sicherstellung[��21 MEPolG, ��32 BadW��rttPolG]. In diesem Aufsatz wird die Rechtsnatur, die Bakanntgabe und die Wirkamkeit der Verkehrszeichen und die Anfechtungsfrist gegen die Verkehrszeichen und die Rechtsnatur des polizeilichen Abschleppen von Kraftfahrzeugen im deutschen Recht im Mittelpunkt der Diekussion stehen.